Belastungen senken
Mittelständische Betriebe müssen wirksam vor bürokratischen Überbelastungen geschützt werden. Zu oft werden Vorschriften für (wenige aber öffentlichkeitswirksame) Problemfälle entwickelt, dann aber ohne Unterschied auf alle Betriebe – vom Ein-Mann-Betrieb bis zum multinationalen Konzern – ohne Unterschied angewandt. Dies benachteiligt insbesondere die klein- und mittelständischen Betriebe des Gastgewerbes und Handwerks. Die folgenreichsten politischen Entscheidungen werden auf Bundes- und immer stärker auf Europaebene getroffen. Bayern muss deshalb seinen Einfluss bei Bund und EU nutzen, um dort eine mittelstandsfreundliche Politik zu erreichen.
Wir fordern die Reduzierung von Auflagen und Dokumentationspflichten. Das bayerische Gastgewerbe bekennt sich kompromisslos zur Einhaltung der strengen gesetzlichen Lebensmittelhygieneregelungen. Dennoch ist das Gastgewerbe immer wieder konfrontiert mit unnötigen Vorschlägen zu Ampeln, Smileys, Internetpranger und ähnlichen vermeintlichen Transparenzsystemen konfrontiert. Dieser unverhältnismäßige Eingriff in die unternehmerische Freiheit muss aufhören.
Außerdem fordern wir den Stopp zusätzlicher rein ideologischer Auflagen für Volksfeste. Die Begrifflichkeiten fair, bio, regional und Fair-Trade hören sich gut an, sind auch sehr wichtig, aber Nachhaltigkeit umfasst auch die Bereiche Ökonomie und Soziales. Niemand will eine Planwirtschaft, in der eine kleine Gruppe entscheidet, was für das Volk gut ist und was nicht, und in der es Vorschriften für Ernährung gibt. Ganz davon abgesehen wäre dann ein Besuch auf solchen Volksfesten für die meisten unbezahlbar. Was daran soll fair sein? Wir wollen für alle da sein.
WIR FORDERN
- Bürokratie wirksam abbauen
- Auflagen und Dokumentationspflichten reduzieren
- Keine zusätzlichen rein ideologischen Auflagen für Volksfeste zu schaffen
Ansprechpartner: LGF Dr. Thomas Geppert, Stand: Juni 2023
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