DEHOGA Bayern: Politische Erfolge

Politische Erfolge, die wir bislang für die Branche erzielen konnten

Namentliche Berücksichtigung des Tourismus im zuständigen Ministerium
Temporäre Reduzierung der Umsatzsteuer auf Speisen
Abwehr der Bettensteuer in ganz Bayern durch Anpassung im Kommunalabgabegesetz
Wegfall der Homeofficepflicht in der Arbeitsschutzverordnung
Beibehaltung ermäßigter Biersteuersätze
Der Kongressfond mit einem Fördervolumen von zirka 25 Millionen Euro unterstützt die Entwicklung Bayerns als internationalen Standort für Kongresse und Tagungen
Die Imagekampagne „Wir machen Urlaub“ steigert die Akzeptanz für den Tourismus unter Einheimischen in Bayern
Geplante Sonderregelung für das Gastgewerbe für einen vereinfachten Zuzug von Arbeitskräften aus dem Ausland
Topf Secret: erfolgreiche Sensibilisierung der Behörden in einigen Ländern erreicht
Einleitung des Neuordnungsverfahrens für die gastgewerblichen Ausbildungsberufe von Arbeitskräften aus dem Ausland
Diverse staatliche Unterstützungen während der Corona-Pandemie
Verbesserungen beim Datenschutz: Erhöhung der maßgeblichen Mitarbeiterzahl für den verpflichtenden Datenschutzbeauftragten von 10 auf 20
Fachkräfteeinwanderungsgesetz erfüllt wesentliche Forderungen des DEHOGA Bayern
Bei Mindestausbildungsvergütungen Schlimmeres verhindert
Verteidigung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen
Gaststättenmodernisierungsprogramm mit Fördersätzen von bis zu 40%
Abwehr eines bundeseinheitlichen Hygienebarometers
Abwehr der Veröffentlichung von Kontrollergebnissen der Hygienevorschriften unabhängig vom Schweregrad möglicher Verstöße
Abwehr der Verlängerung von Veröffentlichungsfristen der Kontrollergebnisse auf zwei Jahre
Rechtssichere Veröffentlichung von Verstößen gegen Aufzeichnungspflichten mit dem §40 Abs. 1a LFGB
Verbesserungen beim §40 LFGB erreicht: bauliche Mängel und Dokumentationsmängel – soweit keine Benachteiligung auf Lebensmittel – bleiben außen vor
Verhinderung der ursprünglichen geplanten GEMA-Tarifreform
Erhalt der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten
Leitfaden bei Betriebsführungen/Kassenführung
Implementierung der Kampagne "Zukunft für das bayerische Gastgewerbe" mit kostenfreier Blitzlichtberatung und weiterer Bausteine
Durchsetzung eines Bayerischen Zentrums für Tourismus
Einführung Praxis-Check bei neuen Gesetzesvorhaben und Auflagen
Entfristung bei 70-Tage-Regelung
Einrichtung Tourismusabteilung im Wirtschaftsministerium
Reduzierung der Umsatzsteuer auf Beherbergungsdienstleistungen und deren Verteidigung
Verkürzung der Sperrzeit
Abschaffung der Trinkgeldsteuer
Lockerung der "Stillen-Tage-Regelung"
Berücksichtigung des Tourismus im Landesentwicklungsprogramm
Einführung Minijob-Regelung
Einführung der Faschingsferien
Erhaltung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten
Abwehr der Hygieneampel
Abwehr der Streichung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen
Wegfall der Preisauszeichnungspflicht in Hotelzimmern
Wegfall W-Lan Störerhaftung
Abwehr der Pflichtvorsorge für Beschäftigte im Außenbereich (Sonnenschutz)

... während der Corona-Krise

Öffnung von Schankwirtschaften unter denselben Auflagen wie die Speisegastronomie
Öffnung von Clubs und Diskotheken unter 2G plus; sonst keine Beschränkungen und Auflagen; insb. keine Maske und keine Gästeregistrierung
Freiwilliges 2G plus im Gastgewerbe, dafür keinerlei weitere Beschränkungen und Auflagen (Tanz, Musik, Maske analog Disko), insb. für geschlossene Veranstaltungen und Tagungen/Kongresse.
Tagungen ohne Kapazitätsgrenze zulassen, um Wirtschaftlichkeit zu ermöglichen (ggf. über freiwilliges 2G plus)
Verlängerung der Regelungen zur Kurzarbeit bis Juni 2022
Corona-Hotspotregeln werden ausgesetzt - keine regionalen Lockdowns ab einer Inzidenz von 1.000
2G plus in der Gastronomie verhindert (Ausnahmeregelung für Bayern trotz MPK Beschluss)
Aussetzen der Sperrstunde an Silvester 2021 erwirkt
Verlängerung und Anhebung der Ausnahmeregelung von 2G im Gastgewerbe zugunsten minderjähriger Schüler
Gleichstellung des touristischen Busverkehrs mit dem ÖPNV mit der 3G Plus-Regel (Wegfall Kapazitätsbegrenzung und 3G statt 2G plus)
Absenkung der Nutzungsvorgaben für Seilbahnen von 2G plus auf 2G wie im Gastgewerbe
Verhinderung der Förderschädlichkeit bei freiwilligen Betriebsschließung
Verlängerung des Kurzarbeitergeldes zu erhöhten Leistungssätzen
Soforthilfen 2020 von Bayern und Bund
Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen ab 01.07.20 und Verlängerung bis 31.12.22
Kurzarbeitergeld-Regelung für Gastgewerbe – Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu 100% und Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge sowie Einschluss von Auszubildenden
Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld & Verlängerung der Sonderregeln bis 30.09.21
November- und Dezemberhilfen – 75 % Umsatzentschädigungen
November- und Dezemberhilfe für Mischbetriebe wie Brauereigasthöfe oder Autobahnraststätten
erweiterte November- und Dezemberhilfe für große Unternehmen in Form der Schadensregulierung
Verbesserte Überbrückungshilfen (Kreis der Antragsberechtigten erweitert, Wegfall der Mitarbeitergrenze, Erhöhung der monatlichen Maximalbeiträge, Abschlagszahlungen und Beihilfegrenzen)
Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III durch Anhebung der monatlichen Zuschüsse von 50.000 auf 1,5 bzw. 3 Mio Euro; Eigenkapitalzuschuss in Höhe von 20 % der Fixkosten; Investitionen in Hygiene und Digitalisierung; Kostenerstattung zu 100 % u.v.m.
Heraufsetzung Beihilfeobergrenzen bei der EU für Kleinbeihilfen von 0,8 auf 1,8 Mio. Euro
Anhebung Obergrenze Fixkostenzuschuss von 3 auf 10 Mio. Euro
Einführung von Härtefallhilfen
finanzielle Unterstützung für Ausbildungsbetriebe
Klarstellung im Miet- und Pachtrecht, dass Pandemie eine erhebliche Störung der Geschäftsgrundlage ist
Öffnungsmöglichkeit durch Ausarbeitung der Rahmen-Hygienekonzepte Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltungen – Maßstab "so wenig wie möglich, so viel wie nötig" umgesetzt (keine Belegungsgrenze in Hotellerie, kein Mindestabstand am Tisch gemäß jeweils geltender Kontaktbeschränkungen)
Corona-Praxis-Checks für Gastronomie, Hotellerie, Außerhausverkauf, Biergärten, Clubs, Tagungen, Veranstaltungen, Wellnessbereiche, Betriebs- und Schulkantinen
Öffnung der Beherbergungsbetriebe nach zweitem Lockdown mit allen Dienstleistungsangeboten
Keine Dokumentationspflichten beim Testerfordernis in Beherbergungsbetrieben
Abwehr eines Verbots von Trennwänden zur Unterschreitung des Mindestabstandes
Zahlreiche Gerichtsentscheidungen begleitet (Beherbergungsverbot außer Vollzug gesetzt, Wellness-Verbot gekippt, Sperrstunde gekippt)
Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz wegen fehlender Entschädigungsregelung
Verlängerung Aussetzung Insolvenzanzeigepflicht (April, September, Januar, April)
Stundungsregelungen Für DEHOGA-Mitgliedsbeiträge, Steuern, Sozialabgaben und für BGN-Mitgliedsbeiträge
Verlängerung der Stundungsmöglichkeit von Sozialversicherungsbeiträgen
GEMA-Corona-Gutschriften
Freistellung von Rundfunkgebühren während der Schließungstage
Ausweritung des steuerlichen Verlustrücktrags von 1 auf 5 Mio., bei Doppelveranlagung auf bis zu 10 Mio. Euro
Berücksichtigung bei Modellprojekten zur Durchimpfung über Betriebsärzte
Impfpriorität 3 für alle gastgewerblichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Möglichkeit von Selbsteststationen mit Ausstellung anerkannter Zertifikate
Verlängerung der Förderung der Blitzlichtberatungen
Tägliche Schnell- oder Selbsttestung für ungeimpfte Mitarbeiter als Alternative zu zweimal wöchentlichen teuren PCR-Tests
Beherbergung von ungeimpften Geschäftsreisenden durch PCR-Test bei 2G-Auflage