In einem persönlichen Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck haben wir auf die Dringlichkeit des Abbaus bürokratischer Belastungen verwiesen. "Sein" Ministerium hatte im Nachgang gemeinsam mit dem Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung Walter Nussel Vertreter unserer Branche zu einem Praxischeck geladen.
Das Ziel: Die Belastungen für Betriebe systematisch zu analysieren und praxisnahe Entlastungen zu entwickeln. Ein wichtiger Schritt in Richtung vereinfachter Vorgaben und effizienter Prozesse für die Branche!
Am 7. Oktober trafen sich Vertreterinnen und Vertretern aus der Branche, Dehoga Bayern, IHK München/Oberbayern sowie die zuständigen Vollzugsbehörden bzw. Ministerien. Konkret ging es darum, bürokratische Hemmnisse im Gastgewerbe aus den Bereichen Lebensmittelhygiene/Allergenkennzeichnung, Arbeits-/Gesundheitsschutz sowie Brandschutz und Elektrocheck zu identifizieren und Lösungsansätze für deren Reduzierung zu finden.
Neben Erleichterungen bei bürokratischen Pflichten bedarf es nach den Erkenntnissen des Praxischecks auch besserer Aufklärung über Art und Umfang der Dokumentationspflichten. Erforderlich sind einheitliche, nachvollziehbare und verlässliche Vorgaben, die sich auf das gesetzliche Mindestmaß beschränken. Denn die Betroffenen handeln im Zweifel überobligatorisch, um sich sicher gesetzestreu zu verhalten. Handlungsspielräume für Unternehmen, z.B. bei Prüfintervallen für Geräte, können zudem besser genutzt werden. Auch wurde deutlich, dass bestehende Unterstützungsangebote im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz, etwa durch die Berufsgenossenschaft, häufig nicht bekannt sind und breiter verankert werden müssen.
Im Nachgang des Workshops entwickeln die Beteiligten konkrete Handlungsempfehlungen, mit denen bestehende Spielräume bei der Umsetzung der europäischen wie auch der nationalen gesetzlichen Vorschriften stärker ausgeschöpft werden können, so z.B. durch einen risikobasierten Ansatz bei der Hygienedokumentation. Das BMWK wird gemeinsam mit dem Bayerischen Beauftragten für Bürokratieabbau die konkrete Umsetzung der erarbeiteten Empfehlungen nachhalten.
Weitere Informationen zum Praxischeck finden Sie hier.
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