(München) Fast 250 Wirte und Hoteliers aus ganz Bayern trafen sich beim DEHOGA Bayern-Wahl-Talk in München. Tilmann Schöberl, Moderator des Bayerischen Rundfunk, führte durch den Abend. Alle derzeit im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien saßen auf dem Podium: Hubert Aiwanger (Freie Wähler, FW), Michaela Kaniber (CSU), Gisela Sengl (Bündnis 90/ Die Grünen), Lars Mentrup (SPD), Martin Hagen (FDP) und Franz Bergmüller (AfD).
DEHOGA Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer unterstrich in ihrer Begrüßung, wie wichtig das Gastgewerbe für Bayern ist: „Wir sind das Herz der bayerischen Wirtschaft und als Hauptleistungsträger der Leitökonomie Tourismus von zentraler Bedeutung als Arbeits- und Wirtschaftsfaktor.“ Sie fügte hinzu: „Wir wollen, dass die Gastronomie und Hotellerie auch in Zukunft facettenreich und lebendig bleiben. Das Gastgewerbe ist das Gesicht unseres Landes und ein wichtiger Anker unserer Gesellschaft.“
Die dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen ist für das Gastgewerbe existenziell. Auch wenn es im Kern kein Landesthema ist, so dominierte die drohende Steuererhöhung zum Jahresende die Diskussion. Ausnahmslos alle anwesenden Parteivertreter betonten, dass sie sich für den Erhalt der 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Bundesebene einsetzen werden. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU), selbst aus einer Wirtefamilie stammend, mahnte zu mehr Standhaftigkeit bei dem Thema. Denn die CSU mit Ministerpräsident Markus Söder war es, die eine Reduzierung 2020 durchsetzte. Am Widerstand der SPD scheiterte damals eine dauerhafte Absenkung. Das muss nun nachgeholt werden! Michaela Kaniber weiß: „Wenn die Mehrwertsteuer auf Speisen wieder auf 19 Prozent steigt, sind die vielen gestiegenen Kosten für Betriebe nicht mehr zu stemmen.“
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gisela Sengl (Die Grünen) lobte vor diesem Hintergrund die starke Kampagne des DEHOGA und spricht sich für die Beibehaltung der 7 Prozent aus. Die Argumente sind überzeugend. Parteivorsitzender Martin Hagen (FDP) steht ebenfalls zu 100 Prozent hinter den 7 Prozent und auch Lars Mentrup (SPD) ist sich sicher, dass die SPD eine Entfristung befürwortet. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) fordert indes mehr Tempo bei der Umsetzung: „Die Wirte müssen heute schon für das kommende Jahr kalkulieren. Warum also auf die Steuerschätzung im November warten? Es braucht Planungssicherheit. Jetzt muss die Entscheidung für eine dauerhafte Umsatzsteuersenkung getroffen werden!“
Uneinigkeit herrschte hingegen bei der Bettensteuer. Lars Mentrup (SPD) verwies auf die Vorteile dieser Steuererhebung um Tourismus und Kultur in der Stadt München zu stärken. Michaela Kaniber (CSU) hielt dagegen: „Man belastet Unternehmen dadurch mit weiteren Abgaben. München hat bereits genug Einnahmen.“ Franz Bergmüller (AfD) machte klar: „Eine Steuer ist niemals zweckgebunden, sondern fließt in den allgemeinen Haushalt.“ Auch Hubert Aiwanger (FW) stärkte diese Position: „Eine Bettensteuer würde zum Flächenbrand in ganz Bayern. Deswegen haben wir als Staatsregierung uns früh dagegen positioniert.“ Doch die SPD gibt sich siegessicher, so betonte Lars Mentrup: „Die Idee einer Bettensteuer werden wir vor dem Verfassungsgericht durchsetzen.“
Ein weiteres Kernthema des Abends waren die stetig wachsenden bürokratischen Auflagen, mit denen das Gastgewerbe seit Jahren konfrontiert ist, die zu hohen Lohnnebenkosten und geringen Nettoeinkommen, die notwendige Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes durch Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit, die zu hohen Energiekosten und Fragen nach künftiger Energiegewinnung.
„Was wünschen Sie sich für das Gastgewerbe?“ war die letzte Frage des Moderators. Die Antworten reichten von „Kosten runter und Bürokratieabbau“ (Lars Mentrup, SPD und Martin Hagen, FDP) über „Ausbildungsoffensiven und mehr Arbeitskräfte“ (Gisela Sengl, Die Grünen), „vernünftige Rahmenbedingungen und Planungssicherheit“ (Franz Bergmüller, AfD) bis hin zum „Schutz der Leistungsträger und Abschaffung der Erbschaftsteuer“ (Hubert Aiwanger, FW). Michaela Kaniber (CSU) fügte hinzu: „Wir brauchen mehr Regionalität zum Erhalt der Wirtschafts- und Wertschöpfungskette.“
Am Ende überreichte DEHOGA Bayern-Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert jedem Parteivertreter ein Lebkuchenherz und T-Shirts, die klar machen: Die 7 Prozent auf Speisen müssen bleiben. Er betonte: „Bei so viel Einigkeit zu den 7 Prozent muss die Entscheidung dafür noch vor dem 8. Oktober fallen. Machen Sie jetzt Druck auf Ihre Parteikollegen in Berlin!“
Angela Inselkammer brachte es zum Abschluss auf den Punkt: „Umsatz kann von den Unternehmen nur erwirtschaftet werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Da wird politisch noch zu kurz gedacht! Das Herz der Wirtschaft sind wir. Sorgen Sie dafür, dass dieses Herz gut schlägt!“
447.000 Erwerbstätige arbeiten in Bayern im Gastgewerbe für 35.000 Betriebe. Die Branche bildet nach der Industrie die wichtigste Wirtschaftskraft, steht angesichts von Kostensteigerungen, Personalnot und drohender Mehrwertsteuererhöhung jedoch massiv unter Druck. Der DEHOGA Bayern-Wahl-Talk bietet eine Plattform, auf der sich das Gastgewerbe gegenüber Vertretern der größten Parteien Gehör verschaffen und Geschlossenheit zeigen kann.
Im DEHOGA-Wahlcheck finden Sie die Positionen der einzelnen Parteien nachvollziehbar zusammengefasst. Die Positionen und Forderungen des DEHOGA Bayern zur Landtagswahl am 8. Oktober finden Sie hier.
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